Rechtsanwaltskanzlei Ina Vogt
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Rechtsanwaltskanzlei Ina Vogt

 

EU-Datenschutz-Grundverordnung 

Ab dem 25.05.2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar.

Ergänzend gilt das neue BDSG v. 30.06.2017. Die bisherige deutsche Gesetzgebung wird nicht nur geändert, sondern geprägt durch ein noch komplizierteres Geflecht an Regelungen.

Was sind einige neue Vorschriften des Datenschutzes?

  1. Jedes Unternehmen, welches mit Daten eines EU-Ansässigen umgeht, hat die DS-GVO zu beachten.
  2. Grundsätze und Prinzipien des bisherigen Datenschutzes gelten fort, jedoch muss der Verantwortliche die Einhaltung aller Regelungen nachweisen können. Gewünscht werden zertifizierte Anbieter oder eigene Zertifizierungen.
  3. Jede Datenverarbeitung (Erhebung, Beschaffung, Speicherung, Nutzung, Verwendung, Weitergabe, Löschung) bedarf einer Rechtsgrundlage oder der Einwilligung. Dies gilt auch für Beschäftigtendaten. Es genügt nicht, es sind bestimmte Formalien und Verfahren zu beachten: Datenschutz-Folgenabschätzung, Verfahrensverzeichnisse, Meldepflichten (z. B. bei Hacker-Angriffen) wurden neu geregelt.
  4. Auf Grundlage der EU-Charta zum Schutz der Persönlichkeitsrechte bestehen unter anderem Rechte auf Information, "Vergessen-Werden", Sperrung von Daten.
  5. Besonderheiten gelten für die Auftragsdatenverarbeitung, wenn Auftragnehmer eingeschaltet sind oder Aufgaben ausgelagert werden. Dies betrifft zum Beispiel sämtliche Personen, die Computeranlagen warten oder Daten in ihrer cloud speichern.
  6. Die Datensicherheit obliegt hinsichtlich der technischen Anforderungen, u. a. durch eine Zugriffs- und Benutzerverwaltung kann durch "benutzerfreundliche" Voreinstellungen gestaltet werden.

  7. Bei Unternehmen über 10 Personen, die am PC tätig sind, ist ein Datenschutzbeauftragter notwendig.

  8. Für Berufsgeheimnisträger gelten gegenüber den Aufsichtsbehörden gemäß § 29 III BDSG-2018 Sonderregeln.

Momentan herrscht große Rechtsunsicherheit und es werden zahlreiche Seminare gehalten, die Grundlagen vermitteln, jedoch im Detail keine Klarheit bringen.

 

Abmahnverfahren - Dies gilt auch für "Otto-Normalverbraucher"

Es ist wichtig, die AGB, Ihre Homepage oder Online-Shops rechtskonform zu gestalten. Dies trifft auch auf die Verwendung von geschützten Marken (z. B. bei eBay-Kleinanzeigen) zu.

Auf Abmahnungen spezialisierte Kanzleien richten ihr Augenmerk auf die Erzielung hoher Rechtsanwaltsgebühren.

Bei folgenden Fragen kann ich weiterhelfen:

  • Muss ich auf ein Schreiben reagieren?
  • Welche Vorschrift(-en) könnte ich verletzt haben?
  • Wann lohnt es sich, der Forderung zu widersprechen oder es auf eine Klage bei Gericht ankommen zu lassen?
  • Was ist einem gerichtlichen Bescheid zu tun?
  • Wann entsteht eine Schadensersatzpflicht?
  • Wer trägt die Kosten der Verfahren?
  • Tritt meine Rechtsschutzversicherung ein?

Es ist wichtig, derartige Schreiben ernst zu nehmen und nicht lange liegen zu lassen (also das Problem zu verdrängen).

Hier erhalten Sie schnelle Hilfe.

 

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