Rechtsanwaltskanzlei Ina Vogt
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Rechtsanwaltskanzlei Ina Vogt

 

seit dem 01.02.2017 gelten weitere Informationspflichten des Unternehmers

Bitte fragen Sie mich nicht, ob das alles sinnvoll ist. Fakt ist, dass Gesetze umgesetzt werden müssen und sonst Nachteile drohen können, zumindest von Mitbewerbern. Davor möchte ich Sie bewahren.

Seit 01.02.2017 gelten §§ 36, 37 VSGB (Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen).

Jeder Anbieter, der über das Internet Waren oder Dienstleistungen zum Bezug durch Verbraucher anbietet, sollte zunächst auf seiner Website einen Link auf die OS-Plattform setzen. Anderenfalls drohen Abmahnungen durch Wettbewerber (mit Abmahnkosten =Anwaltskosten)
Eine Möglichkeit ist ein Vermerk im Impressum. Der Link lautet: https://webgate.ec.europa.eu/odr.

Begründung:
Bereits seit 9. Januar 2016 müssen Online-Händler auf die Möglichkeit einer Onlineschlichtung hinweisen. Die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 verpflichtet Online-Händler, auf ihrer Website einen Link auf eine Plattform zur Online-Streitschlichtung  zu platzieren. Online-Händler müssen den Link auf ihrer Website einstellen. Der Link muss leicht zugänglich sein. Wo genau er stehen soll, ist in der Verordnung nicht vorgeschrieben. Gedacht ist die Plattform sowohl für Streitigkeiten, bei denen ein Verbraucher gegen einen Online-Händler vorgeht als auch umgekehrt. Sie gilt sowohl für grenzüberschreitende als auch für innerdeutsche Sachverhalte.

Außerdem sind Ihre Webseiten und die Allgemeine Geschäftsbedingungen aktuell zu ergänzen.

Vorsicht: Das Gesetz muss wortgetreu gelesen werden. Von der Informationspflicht gem. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSGB sind zwar Unternehmer ausgenommen, die am 31.12. des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt haben, aber es gilt § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSGB. Darin heißt es: "Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, hat den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich...  ... Ziff. 2 "auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er aufgrund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist; ..."

Informationen hierzu findet man leicht unter www.bundesjustizamt.de

Aufgrund der zahlreichen Änderungen lohnt es sich immer, die AGB gelegentlich auf den rechtlichen Prüfstand zu stellen. Sie können sich gern mit Ihren Fragen (abgesehen von meiner Einleitungsfrage) an mich wenden.