Rechtsanwaltskanzlei Ina Vogt
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Rechtsanwaltskanzlei Ina Vogt

 

Genossenschaft

Aus den Gerichten:

Ausschluss Eines Mitglieds und Einstweilige Verfügung - § 940 ZPO

Grundsätzlich gilt die Satzung. In vielen Satzungen ist unter der Regelung über den Ausschluss in § 9 entsprechend von § 68 Abs. 2 S. 2 GenG geregelt, dass der Ausgeschlossene nicht mehr an der Generalversammlung teilnehmen darf.

Ein Amtsgericht urteilte bei einem Eilverfahren abweichend v. § 68 GenG. Unter Abwägung der schutzwürdigen Interessen beider Parteien war der zur Abwendung wesentlicher Nachteile für den Kläger (ausgeschlossenes Mitglied) der Antrag gem. § 940 ZPO geboten. (AG Bad Liebenwerda, Az. 12 C 171/17 v. 18.09.2017)

Das Ausschlussverfahren war mit erheblichen Bedenken behaftet, z. B. war dem Mitglied der Ausschließungsbeschluss nicht zugestellt worden. Auch war hier der tatsächliche Sachverhalt, auf dem der Ausschluss beruht, unzureichend dargelegt worden. Der Inhalt des Beschlusses schien auch von dem Inhalt der Anhörung abzuweichen.

Das Gericht stützte seine Entscheidung auf ein Urteil des LG Stuttgart, 24 O 274/07.


Anmerkung:

Die Besonderheit ist hier, dass entgegen einer eindeutigen gesetzlichen Vorschrift dennoch ein Teilnahmerecht an der Generalversammlung eingeräumt wurde und zwar unter der Auflage einer Strafe von bis zu 250.000,00 €. Das Gericht sah keine Gefahr, dass der innergenossenschaftliche Frieden beeinträchtigt wurde und Beschlüsse der Generalversammlung möglicherweise unter Einfluss des ausgeschlossenen Mitglieds diskutiert und anders gefasst werden.

Inwieweit die genossenschaftlichen Grundsätze noch gewahrt werden, mag dahinstehen.

Es kommt darauf an, die richtigen Ausschlussgründe in der Satzung zu formulieren und den folgenden Ausschluss ab dem Zeitpunkt der Anhörung darauf zu begründen.

Im Zweifel kann ich Ihnen einen rechtlichen Rat geben, der Sie vor Enttäuschungen und Unruhe in der Genossenschaft schützt.

 

Meißen, 02.11.2017

 


 

Wichtiger Hinweis: Änderungen im Genossenschaftsgesetz

Das Genossenschaftsgesetz ist umfangreich durch das „Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften“ geändert worden. Dieses Gesetz ist am 23.06.2017 in Kraft getreten. 

Es haben sich Vorschriften insbesondere zu folgenden Themen geändert:

  • Beitrittserklärung und Satzung
  • Angaben in der Mitgliederliste
  • Zusammensetzung des Aufsichtsrates
  • Stimmrechte investierender Mitglieder
  • Mitgliederdarlehen (§ 21 b)
  • bei kleinen eG unter 20 Mitglieder ohne Aufsichtsrat: Weisungsbefugnis der Generalversammlung
  • Haftung gemäß § 34 GenG
  • Erleichterungen der Prüfung für kleine Genossenschaften
    (ab Jahresabschluss 31.12.2017)
  • Prüfungsverband bei einem Wechsel
  • registerrechtliche Vorschriften

 

Weitere Änderungen könnten bei Missachtung der neuen Regelungen für die Genossenschaften nachteilig sein könnte.

Beitrittserklärung

Das Genossenschaftsgesetz schreibt vor, welchen Inhalt eine Beitrittserklärung bzw. eine Erklärung zur Beteiligung mit weiteren Anteilen enthalten muss. Bislang waren dies:

  • Verpflichtung zur Leistung der „nach Gesetz und Satzung geschuldeten Einzahlungen auf den Geschäftsanteil“ und

  • für den Fall, dass die Satzung die Nachschusspflicht im Falle der Insolvenz nicht komplett ausschließt, eine Verpflichtung die „Nachschüsse unbeschränkt oder bis zu der in der Satzung bestimmten Haftsumme zu zahlen“.

Dies wurde nun um zwei Hinweispflichten erweitert:

Bestimmt die Satzung weitere Zahlungspflichten oder eine Kündigungsfrist von mehr als einem Jahr, so muss dies in der Beitrittserklärung ausdrücklich zur Kenntnis genommen werden.

Sieht die Satzung also vor, dass:

  •         ein Eintrittsgeld zu zahlen ist,
  •        satzungsgemäße Beiträge zu zahlen sind und / oder
  •        die Kündigungsfrist länger als ein Jahr ist,

dann muss ein ausdrücklicher Hinweis dazu in der Beitrittserklärung aufgenommen werden.

Es ist allen Genossenschaften zu empfehlen, diese Änderungen rechtzeitig umzusetzen, andernfalls besteht das Risiko, dass Mitglieder die Beitrittserklärung nachträglich anfechten.

  • In diesem Zusammenhang hat es eine weitere Änderung gegeben – eine Vollmacht zur Unterzeichnung der Beitrittserklärung bedarf nun der Schriftform.

Prüfungsverband

 Bislang musste die Genossenschaft nur im Anhang zum Jahresabschluss angeben, welcher Prüfungsverband bei ihr die regelmäßigen Prüfungen durchführt. Dies ist nun durch das Gesetz geändert worden:

Die Genossenschaft hat den Namen und den Sitz dieses Prüfungsverbandes auf ihrer Internetseite oder in Ermangelung einer solchen auf den Geschäftsbriefen anzugeben.

Alle Genossenschaften, die eine Internetseite betreiben, sollten den Prüfungsverband zukünftig im Impressum erwähnen Das Gesetz schreibt eine Veröffentlichung im Impressum zwar nicht zwingend vor, unseres Erachtens ist es aber ratsam, hier auf den Prüfungsverband hinzuweisen, da im Impressum alle rechtlichen Pflichtangaben enthalten sind.

Alle Genossenschaften ohne Internetauftritt müssen ihre Geschäftsbriefe ändern.

Ich bitte, diese Hinweispflicht im Impressum zu beachten, damit nicht die Gefahr besteht, dass die Genossenschaft kostenpflichtig abgemahnt werden kann.

 

Ich berate Sie in allen

  • genossenschaftsrechtlichen und registerrechtlichen Fragen, 

  • bei der Erstellung von Satzungen,

  • Protokollen

  • Formularen usw. oder 

  • Begleitung der Gründung,

  • Formwechsel 

  • Liquidation von Genossenschaften