Rechtsanwaltskanzlei Ina Vogt
/

Rechtsanwaltskanzlei Ina Vogt

 

Inhalt:

1. Entscheidung des BGH zum Landpachtrecht / Vorpachtrecht 

2. Welcher Mindestlohn gilt in der Land- und Forstwirtschaft
   sowie im Gartenbau?

3. Schadensersatzanspruch bei Entstehen von Dauergrünland auf
   gepachtetem Ackerland

4. Modulation der Direktzahlungen ist zulässig

 

1. Landpachtrecht 

unwirksame Klausel zum Vorpachtrecht - § 307 Abs. 1 S. 2 BGB

BGH Urteil vom 24.11.2017, LwZR 5/16( zuvor OLG Naumburg,  LG Magdeburg)   

Leitsatz:
"Die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihn ein "Vorpachtrecht" eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam."

Erläuterungen Zur Entscheidung siehe hier unter der Rubrik "Rechtsprechung"

  

Vor dem BGH wurden wir von Rechtsanwalt Dr. Höger, tätig für die Kanzlei  RA BGH Prof. Dr. Siegmann, Karlsruhe, erfolgreich vertreten.

 

2. Welcher Mindestlohn gilt ab 01.01.2018 in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau?

 

Der Tarifvertrag zur Regelung der Mindestentgelte in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau kann erstmalig zum 31.12.2017 gekündigt werden. Er wurde nach Auskünften des Gesamtverbandes der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitnehmerverbände e. V. vorsorglich gekündigt.  

Bis 31.12.2017 gilt aufgrund der Allgemeinverbindlichkeitserklärung für die Land- und Forstwirtschaft ein Mindestlohn von 9,10 Euro. Eine Nachwirkung wurde ausgeschlossen.

 Folglich gilt, wenn aktuell kein neuer Tarifvertrag (bundesweit oder regional) verhandelt wird, die im individuellen Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffene Vereinbarung, jedoch mindestens der gesetzliche Mindestlohn, der aktuell 8,84 Euro beträgt.  

 Eine Herabstufung des Arbeitslohnes von aktuell 9,10 Euro auf die gesetzlich vorgeschriebenen 8,84 Euro wäre grundsätzlich rechtlich zulässig, es kommt jedoch zugleich auf den konkreten Arbeitsvertrag an. Wenn der Arbeitgeber künftig statt 9,10 Euro nur noch 8,84 Euro bezahlen will, sollte er schnellstens bis spätestens 31.12.2017 den Arbeitnehmer in einem Informationsschreiben auf die kurze Geltungsdauer von nur 2 Monaten bis 31.12.2017 und die danach geplante „Herabstufung“ hinweisen.  

 Hat der Arbeitgeber eine Information unterlassen, kann der Arbeitnehmer auf Fortzahlung des bisherigen Lohnes möglicherweise erfolgreich klagen.

 Aus Gründen des erheblichen Fachkräftemangels, aus sozialen Gründen und zur Erhaltung des innerbetrieblichen Friedens ist jedoch Land- Forstwirtschaftlichen und Gartenbaubetrieben zu empfehlen, den Lohn bei aktuell 9,10 Euro zu belassen. Ein anderer Maßstab gilt allenfalls für Saisonkräfte oder geringfügig Beschäftigte.

 Ein weiteres Argument spricht gegen eine Herabstufung. Der in Deutschland geltende Mindestlohn soll künftig aller 2 Jahre entsprechend der Lohnentwicklung und der Entscheidungen der dafür berufenen Kommission angepasst werden, geregelt in § 9 Abs. 1 S. 2 Mindestlohngesetz - MiLoG. Es ist damit zu rechnen, dass der Mindestlohn ab 01.01.2019 wieder spürbar angehoben werden wird, der Mindestlohn von 8,84 Euro kommt daher nur für das Jahr 2018 in Betracht und wird sich danach erneut ändern.

  

 3. Schadensersatzanspruch bei Entstehen von Dauergrünland auf
    gepachtetem Ackerland

Die Einführung von Dauergrünland-Erhaltungspflichten kann bei einem Landpachtvertrag zu Schadensersatz führen, wenn der Pächter ursprünglich gepachtetes Ackerland als Dauergrünland zurückgibt.

Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 28.04.2017, Az. LwZR 4/16)  ist ein Pächter, der als Ackerland gepachtete Fläche tatsächlich als Grünland genutzt hat, verpflichtet, den beim Verpächter entstandenen Schaden aufgrund der mit der Grünlandnutzung entstandenen Einordnung der Fläche als Dauergrünland gemäß der europarechtlichen Richtlinien zu ersetzen. In diesem Fall durften ursprünglich zu Beginn des Pachtverhältnisses die Flächen noch "rück"-gewandelt, also statt als Grünlandfläche wieder als Ackerland genutzt werden. Aufgrund der geänderten rechtlichen Vorschriften unterliegen die mehr als 5 Jahre als Grünland genutzten Flächen einem sogenannten Umbruchverbot.  Der Pächter hätte also rechtzeitig vorbeugen müssen und vor dem Inkrafttreten des Umbruchverbotes die Fläche wie vertraglich vorgesehen als Ackerland entsprechend der vorgeschriebenen ordnungsgemäßen Bewirtschaftung nutzen müssen.

Verpächter können in diesen Fällen Schadensersatz teilweise in erheblichem Umfang geltend machen.

 

4. Modulation der Direktzahlungen ist zulässig

nach dem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 08.03.2017, Az. OVG 3 B 1.17 kein Vertrauensschutz und kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot gegenüber großen Agrarbetrieben

Leitsatz:

In der Rechtsprechung des EuGH (14.03.2013) ist geklärt, dass Art. 7 Abs. 1 c und Abs. 2 der VO (EG) Nr. 73/2009, wonach die Betriebsprämie für das Jahr 2011 bei Beträgen zwischen 5.000 und 300.000 € um 9 % und bei Beträgen über 300.000 € um 13 % gekürzt wird, nicht den Grundsatz des Vertrauensschutzes und des Diskriminierungsverbotes verletzen.

Der BGH führtin den Urteilsgründen aus, dass ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer, der in der Lage ist den Erlass einer Maßnahme der Union, die seine Interessen berühren kann, vorherzusehen und sich deshalb nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen kann, wenn diese Maßnahme erlassen wird. Es war bereits in dem Erwägungsgrund 22 und Art. 30 VO (EG) Nr. 1782/2003 angelegt, dass sich die Förderbedingungen künftig ändern könnten. Es verstößt auch nicht gegen das Diskriminierungsverbot, dass große Agrarbetriebe wegen der angenommenen größeren wirtschaftlichen Belastbarkeit einer stärkeren Kürzung unterliegen. Insoweit verfügt der Unionsgesetzgeber über ein weites Ermessen.